Ä47 zu A1NEU26: Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im
Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür
eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch
und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in
Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer
ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites
Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens,
eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von
Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen
Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur
Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen
höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern,
kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken,
lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten
Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen
  wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen
  die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf
  beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in
  Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die
  langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
  Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
  und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen
  Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler
  Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch
  Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem
  großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal
  alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem
  Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das
  Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir
  darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen
  ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist
  eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte
  Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt
  müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt
  werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür
  einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den
  gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich
  geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlagevon Biotopen wie
  Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen.
  Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann
  kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für
  Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-
  Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen
  zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger, Radfahrer und Elekrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt
  grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des
  Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als
  Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf
  Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in
  Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu
  können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
  einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
  der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
  Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
  sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
  beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
  einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
  derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
  ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
  unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
  den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
  einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
  endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
  Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
  Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
  Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
  weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
  ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
  ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
  etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
  Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau
  erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
  Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
  wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
  Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
  kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
  beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
  allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür
  ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig
  wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart
  nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten
  zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße
  ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
  soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
  auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land
  die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen
  und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer
  einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist,
  ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden
  hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre
  Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
  Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
  dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren.
  Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
  notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein
  Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder,Wir wollen Bildungs- und Chancengleichheit für alle Kinder. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen
  von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt
  werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine
  ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die
  Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und
  Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in
  Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit
  Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der
  Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
  verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
  dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
  Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
  immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
  möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
  weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
  an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
  Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
  bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
  von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine
  menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen
  Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir
  sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind,
  als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
  wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen
  und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine
  Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet,
  aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben,
  verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen
  Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses
  Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen
  Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen
  wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von
  Vereinen selbstverständlich.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
  attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen
  deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in
  den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und
  Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir
  als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb
  sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc.
  beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem
  Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des
  Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als
  offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet
  werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im
  selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den
  Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen
  Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt
  unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss
  auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle
  Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am
  Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der
  Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher
  muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu
  erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von
  Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage
  einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit
  Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für
  den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal
  vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich
  keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt.
  Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur
  mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen
  der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch
  nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte
  Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt .
  Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die
  zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell
  ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die
  ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale
  Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung.
  Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern
  sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und
  die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage
  stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der
  Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch
  Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt
  unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall
  zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der
  ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas
schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste
Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser
gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie
muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf
jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und
Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten
sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt
und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.

Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!