Kapitel: | Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019 |
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Antragsteller*in: | Konstantin Werner (Frankenthal KV) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 21.01.2019, 12:36 |
Ä53 zu A1NEU24: Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019
Text
Von Zeile 43 bis 45 einfügen:
- Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Analge von Trittstein- und Korridorbiotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im
Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür
eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch
und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in
Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer
ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites
Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens,
eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von
Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen
Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur
Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen
höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern,
kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken,
lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten
Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:
1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur
- Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen
wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen
die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf
beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in
Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die
langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.
- Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen
Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler
Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch
Steinwüsten ersetzt wird.
- Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem
großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal
alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem
Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das
Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir
darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen
ausschöpft.
- An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist
eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte
Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt
müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt
werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür
einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den
gegebenen Voraussetzungen anzupassen.
- Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich
geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Analge von Trittstein- und Korridorbiotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv
gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche
Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir
eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind
geeignete Flächen zu erwerben.
2. Verkehrswende
- Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt
haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür
benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer
Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu
identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu
gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.
- Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.
3. Energiewende
- Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.
- Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau
erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür
ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig
wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart
nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten
zu reduzieren.
4. Soziale Entwicklung
- Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße
ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land
die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen
und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer
einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist,
ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden
hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre
Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren.
Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein
Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern
von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt
werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine
ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die
Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und
Kindergärten schaffen.
- In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in
Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit
Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der
Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
- Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.
- Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine
menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen
Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir
sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind,
als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen
und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine
Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet,
aber auch aktiv gefördert werden.
- In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben,
verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen
Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses
Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen
Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen
wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von
Vereinen selbstverständlich.
5. Stadtentwicklung
- Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen
deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in
den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und
Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir
als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb
sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc.
beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem
Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des
Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als
offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet
werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im
selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den
Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen
Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.
- Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt
unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss
auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle
Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am
Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der
Vergangenheit unserer Stadt.
- Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher
muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu
erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von
Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage
einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit
Behinderung die Überquerung zu erleichtern.
- Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für
den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal
vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich
keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt.
Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur
mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen
der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte
Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.
- Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt .
Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die
zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell
ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die
ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale
Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung.
Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern
sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und
die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage
stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der
Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch
Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt
unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall
zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der
ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.
6. Basisdemokratische öffentliche Politik.
Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.
Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas
schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste
Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser
gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie
muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf
jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und
Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten
sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt
und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!
Von Zeile 43 bis 45 einfügen:
- Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Analge von Trittstein- und Korridorbiotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im
Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür
eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch
und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in
Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer
ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites
Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens,
eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von
Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen
Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur
Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen
höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern,
kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken,
lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten
Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:
1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur
- Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen
wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen
die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf
beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in
Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die
langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.
- Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen
Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler
Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch
Steinwüsten ersetzt wird.
- Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem
großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal
alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem
Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das
Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir
darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen
ausschöpft.
- An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist
eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte
Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt
müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt
werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür
einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den
gegebenen Voraussetzungen anzupassen.
- Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich
geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Analge von Trittstein- und Korridorbiotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv
gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche
Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir
eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind
geeignete Flächen zu erwerben.
2. Verkehrswende
- Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt
haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür
benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer
Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu
identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu
gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.
- Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.
3. Energiewende
- Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.
- Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau
erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür
ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig
wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart
nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten
zu reduzieren.
4. Soziale Entwicklung
- Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße
ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land
die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen
und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer
einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist,
ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden
hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre
Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren.
Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein
Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern
von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt
werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine
ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die
Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und
Kindergärten schaffen.
- In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in
Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit
Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der
Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
- Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.
- Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine
menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen
Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir
sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind,
als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen
und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine
Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet,
aber auch aktiv gefördert werden.
- In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben,
verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen
Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses
Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen
Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen
wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von
Vereinen selbstverständlich.
5. Stadtentwicklung
- Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen
deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in
den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und
Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir
als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb
sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc.
beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem
Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des
Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als
offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet
werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im
selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den
Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen
Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.
- Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt
unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss
auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle
Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am
Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der
Vergangenheit unserer Stadt.
- Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher
muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu
erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von
Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage
einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit
Behinderung die Überquerung zu erleichtern.
- Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für
den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal
vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich
keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt.
Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur
mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen
der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte
Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.
- Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt .
Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die
zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell
ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die
ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale
Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung.
Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern
sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und
die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage
stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der
Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch
Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt
unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall
zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der
ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.
6. Basisdemokratische öffentliche Politik.
Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.
Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas
schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste
Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser
gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie
muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf
jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und
Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten
sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt
und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!
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