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A1NEU22: Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Wahlprogramm Kommunalwahl
Antragsteller*in:Gerhard Bruder
Status:Modifiziert
Angelegt:18.12.2018, 11:28
Antragshistorie:
Version 1(14.11.2018)
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Version 1(18.12.2018)
Version 1(23.01.2019)
Version 1(29.01.2019)
Version 1(29.01.2019)
Version 1(29.01.2019)
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Version 1(29.01.2019)
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Version 1(09.03.2019)
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Version 1(09.03.2019)

Text

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im
Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür
eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch
und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in
Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer
ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites
Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens,
eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von
Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen
Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur
Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen
höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern,
kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken,
lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten
Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

  • Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen
    wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen
    die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf
    beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Wir möchten uns zum
    Beispiel für Folgendes besonders einsetzen:
  • Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
    Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
    und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen
    Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler
    Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch
    Steinwüsten ersetzt wird.
  • Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem
    großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal
    alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem
    Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das
    Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir
    darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen
    ausschöpft.
  • An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist
    eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte
    Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt
    müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt
    werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür
    einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den
    gegebenen Voraussetzungen anzupassen.
  • Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich
    geprägten Umfeld. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv
    gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche
    Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir
    eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind
    geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

  • Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt
    haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den
    Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür
    benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer
    Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu
    identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu
    gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
    einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
    der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
    Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
    sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
    beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
    einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
    derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
    ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.
  • Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
    unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
    den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
    einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
    endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
    Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
    Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
    Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

  • Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
    weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
    ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
    ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
    etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
    Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.
  • Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau
    erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
    Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
    wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
    Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
    kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
    beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
    allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür
    ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig
    wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart
    nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten
    zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

  • Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße
    ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
    soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
    auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land
    die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen
    und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer
    einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist,
    ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden
    hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre
    Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
    Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
    dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren.
    Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
    notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein
    Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern
    von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt
    werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine
    ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die
    Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und
    Kindergärten schaffen.
  • In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in
    Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit
    Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der
    Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
    verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
    dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
  • Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
    Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
    immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
    möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
    weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
    an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
    Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
    bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.
  • Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
    von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine
    menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen
    Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir
    sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gehommen sind,
    als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
    wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen
    und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine
    Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet,
    aber auch aktiv gefördert werden.
  • In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben,
    verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen
    Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses
    Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen
    Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen
    wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von
    Vereinen selbstverständlich.

5. Stadtentwicklung

  • Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
    attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen
    deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in
    den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und
    Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir
    als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb
    sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc.
    beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem
    Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des
    Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als
    offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet
    werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im
    selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den
    Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen
    Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.
  • Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt
    unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss
    auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle
    Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am
    Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der
    Vergangenheit unserer Stadt.
  • Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher
    muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu
    erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von
    Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage
    einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit
    Behinderung die Überquerung zu erleichtern.
  • Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für
    den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal
    vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich
    keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt.
    Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur
    mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen
    der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch
    nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte
    Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.
  • Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt .
    Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die
    zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell
    ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die
    ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale
    Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung.
    Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern
    sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und
    die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage
    stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der
    Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch
    Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt
    unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall
    zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der
    ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas
schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste
Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser
gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie
muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf
jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und
Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat wieder ausreichend
vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische Entwicklung der Stadt, für
eine soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte
Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

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  • Ä54 (Ute, Angenommen)

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