Kapitel: | Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019 |
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Antragsteller*in: | Ute |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 12.12.2018, 11:29 |
Ä34 zu A1NEU15: Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019
Text
Von Zeile 122 bis 123 einfügen:
- Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.Sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch Menschen die schon länger in Frankenthal sind, müssen wir einbeziehen.
Die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984n im Stadtrat der Stadt
Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass
Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial
ausgerichteten Kommune entwickelt.
Das politische Handeln unserer Partei beruht seit ihrer Gründung auf den
Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. An
diese halten wir uns auch in den kommunalen Gremien, wie Stadtrat und
Ausschüssen.
Dies umfasst ein breites Spektrum vom Klimawandel, über Artenschutz, ökologische
und soziale Stadtentwicklung, Unterstützung der zukunftsfähigen Ausrichtung der
Wirtschaft, bei der digitale Möglichkeiten genutzt werden, bis hin zu KITA-
Plätzen und Schulen, um nur einige Stichpunkte zu nennen.
Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in
seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn
sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große
Veränderung entstehen. Grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir
werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf
folgende Punkte konzentrieren:
1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Verkehrswende, Tierschutz, Erhaltung der
Natur
Ökologisches Handeln, das der Erhaltung der Natur dienen und , gegen die
Klimakrise und das Artensterben wirken soll, darf sich nicht darauf beschränken,
hier und da einen Baum zu pflanzen. Ökologisches Handeln muss bei allen
städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Wir möchten uns zum
Beispiel für Folgendes besonders einsetzen:
- Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
und ausgebaut werden.. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen
Baumbestandes sowieweitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung.
Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten
ersetzt wird.
- Kampf gegen das Tierleid z.B. das Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt
oder Zirkusvorstellungen mit Wildtieren
- Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt
haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür
benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer
Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu
identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu
gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.
- Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
einsetzen. Außederm muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.
- Zu Kampf gegen die Vermüllung der Stadt. Aktionen zur Reinhaltung der
Stadt müssen starker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden.
- Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.
- Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau
erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür
ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig
wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart
nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten
zu reduzieren.
2. Soziale Entwicklung
- Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür,in welchem Maße
ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land
die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen
und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer
einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist,
ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden
hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre
Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren.
Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein
Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern
von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt
werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für ein
ausreichendes KITA-Platzangebot sorgen und die Voraussetzungen für eine
zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.
- Wohnunhspolitik: In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt.
Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden
mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die
Bezuschussung der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
- Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.
- Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind.
Einemenschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur
schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich.
Integration ist keine Einbahnstrasse, deshalb muss die Bereitschaft zur
Integration gefordert, aber auch aktiv gefördert werden. Dabei wollen wir
sowhohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gehommen sind,
als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen
und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist keine Einbahnstraße.
Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch
aktiv gefördert werden.Sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch Menschen die schon länger in Frankenthal sind, müssen wir einbeziehen.
- Die Förderung von Vereinen, die einen wesentlichen Beitrag zum
Zusammenleben erbringt, ist für uns selbstverständlich.
3. Stadtentwicklung
- Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen
deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in
den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und
Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir
als wichtig an. Aber Möbel alleine machen noch keine belebte Stadt.
Deshalb tragen wir alle Ideen mit, die sich auf Feste, Veranstaltungen
etc. beziehen, um unsere Innenstadt mit Leben zu füllen und zu einem
Anziehungspunkt werden lassen. Dabei halten wir auch den Neu/Umbau des
Bahnhofsvorplatzes für einen wichtigen Punkt. Dieser Platz soll als
offenes Entree, als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden.
Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang
über diesen Platz geführt werden. Auch den Ausbau und die Gestaltung des
KBA-Geländes halten wir für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer
Entwicklung und tragen ihn mit.
- Der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz findet unsere
Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer
Stadt.
- Auch stehen wir für die Anlage einer behindertengerechten Passage über das
Pflaster des Rathausplatzes.
Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin prekär. Die uns von Bund und
Land auferlegten Pflichten im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land
beschlossen werden, aber nicht finanziell ausreichend unterfüttert werden,
lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der
Aufsichtsbehörde.
Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer
Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde
fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und
die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen.
Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der
Musikschule, der Bücherei. Wenn eine Stadt nur noch der Erfüllungsgehilfe der
Gesetze von Bund und Land ist und keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum mehr
hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen
Lebens. Dem werden wir niemals zustimmen. Selbstverständlich heißt dies nicht,
dass wir eine gedankenlose Finanzpolitik fordern. Es ist richtig, dass jeder
Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.
4. Basisdemokratische öffentliche Politik.
Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.
Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas
schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste
Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser
gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie.
Allerdings kann die Toleranz nicht so weit gehen, dass sie selbst letztlich
vernichtet wird. Insofern stehen wir ohne Umschweife zu einer wehrhaften
Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und
Aber.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat wieder ausreichend
vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische Entwicklung der Stadt, für
eine soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte
Demokratie erheben können.
Von Zeile 122 bis 123 einfügen:
- Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.Sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch Menschen die schon länger in Frankenthal sind, müssen wir einbeziehen.
Die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984n im Stadtrat der Stadt
Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass
Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial
ausgerichteten Kommune entwickelt.
Das politische Handeln unserer Partei beruht seit ihrer Gründung auf den
Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. An
diese halten wir uns auch in den kommunalen Gremien, wie Stadtrat und
Ausschüssen.
Dies umfasst ein breites Spektrum vom Klimawandel, über Artenschutz, ökologische
und soziale Stadtentwicklung, Unterstützung der zukunftsfähigen Ausrichtung der
Wirtschaft, bei der digitale Möglichkeiten genutzt werden, bis hin zu KITA-
Plätzen und Schulen, um nur einige Stichpunkte zu nennen.
Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in
seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn
sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große
Veränderung entstehen. Grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir
werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf
folgende Punkte konzentrieren:
1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Verkehrswende, Tierschutz, Erhaltung der
Natur
Ökologisches Handeln, das der Erhaltung der Natur dienen und , gegen die
Klimakrise und das Artensterben wirken soll, darf sich nicht darauf beschränken,
hier und da einen Baum zu pflanzen. Ökologisches Handeln muss bei allen
städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Wir möchten uns zum
Beispiel für Folgendes besonders einsetzen:
- Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
und ausgebaut werden.. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen
Baumbestandes sowieweitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung.
Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten
ersetzt wird.
- Kampf gegen das Tierleid z.B. das Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt
oder Zirkusvorstellungen mit Wildtieren
- Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt
haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür
benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer
Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu
identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu
gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.
- Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
einsetzen. Außederm muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.
- Zu Kampf gegen die Vermüllung der Stadt. Aktionen zur Reinhaltung der
Stadt müssen starker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden.
- Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.
- Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau
erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür
ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig
wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart
nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten
zu reduzieren.
2. Soziale Entwicklung
- Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür,in welchem Maße
ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land
die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen
und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer
einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist,
ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden
hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre
Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren.
Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein
Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern
von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt
werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für ein
ausreichendes KITA-Platzangebot sorgen und die Voraussetzungen für eine
zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.
- Wohnunhspolitik: In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt.
Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden
mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die
Bezuschussung der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
- Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.
- Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind.
Einemenschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur
schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich.
Integration ist keine Einbahnstrasse, deshalb muss die Bereitschaft zur
Integration gefordert, aber auch aktiv gefördert werden. Dabei wollen wir
sowhohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gehommen sind,
als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen
und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist keine Einbahnstraße.
Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch
aktiv gefördert werden.Sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch Menschen die schon länger in Frankenthal sind, müssen wir einbeziehen.
- Die Förderung von Vereinen, die einen wesentlichen Beitrag zum
Zusammenleben erbringt, ist für uns selbstverständlich.
3. Stadtentwicklung
- Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen
deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in
den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und
Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir
als wichtig an. Aber Möbel alleine machen noch keine belebte Stadt.
Deshalb tragen wir alle Ideen mit, die sich auf Feste, Veranstaltungen
etc. beziehen, um unsere Innenstadt mit Leben zu füllen und zu einem
Anziehungspunkt werden lassen. Dabei halten wir auch den Neu/Umbau des
Bahnhofsvorplatzes für einen wichtigen Punkt. Dieser Platz soll als
offenes Entree, als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden.
Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang
über diesen Platz geführt werden. Auch den Ausbau und die Gestaltung des
KBA-Geländes halten wir für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer
Entwicklung und tragen ihn mit.
- Der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz findet unsere
Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer
Stadt.
- Auch stehen wir für die Anlage einer behindertengerechten Passage über das
Pflaster des Rathausplatzes.
Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin prekär. Die uns von Bund und
Land auferlegten Pflichten im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land
beschlossen werden, aber nicht finanziell ausreichend unterfüttert werden,
lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der
Aufsichtsbehörde.
Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer
Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde
fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und
die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen.
Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der
Musikschule, der Bücherei. Wenn eine Stadt nur noch der Erfüllungsgehilfe der
Gesetze von Bund und Land ist und keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum mehr
hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen
Lebens. Dem werden wir niemals zustimmen. Selbstverständlich heißt dies nicht,
dass wir eine gedankenlose Finanzpolitik fordern. Es ist richtig, dass jeder
Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.
4. Basisdemokratische öffentliche Politik.
Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.
Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas
schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste
Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser
gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie.
Allerdings kann die Toleranz nicht so weit gehen, dass sie selbst letztlich
vernichtet wird. Insofern stehen wir ohne Umschweife zu einer wehrhaften
Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und
Aber.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat wieder ausreichend
vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische Entwicklung der Stadt, für
eine soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte
Demokratie erheben können.
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