Kapitel: | Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019 |
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Antragsteller*in: | Konstantin Werner |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 06.03.2019, 11:16 |
Ä52 zu A1NEU32: Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019
Text
Von Zeile 102 bis 104:
- wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmb
erar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im
Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür
eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch
und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in
Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer
ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites
Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine
ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von
Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen
Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur
Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen
höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern,
kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken,
lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten
Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:
1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur
- Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen
wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen
die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf
beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in
Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die
langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.
- Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen
Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler
Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch
Steinwüsten ersetzt wird.
- Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem
großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal
alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem
Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das
Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir
darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen
ausschöpft.
- An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist
eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die
angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur
Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit
Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat
kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an
Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.
- Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich
geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie
Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen.
Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann
kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für
Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-
Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen
zu erwerben.
2. Verkehrswende
- Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt
grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des
Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als
Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf
Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in
Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu
können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.
- Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.
3. Energiewende
- Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.
- Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau
erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden
dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so
niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies
spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen
Kosten zu reduzieren.
4. Soziale Entwicklung
- Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße
ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren
Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen
Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der
wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht
hinnehmberar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel
besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente
bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren.
Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs-
und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren
Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld
unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für
eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und
die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und
Kindergärten schaffen.
- In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in
Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit
Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der
Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
- Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.
- Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine
menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen
Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir
sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind,
als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden
öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine
Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration
gefordert, aber auch aktiv gefördert werden.
- In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben,
verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen
Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen
bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum
Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch
nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen
selbstverständlich.
- Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in
städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein
Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den
verschiedensten Milieus eingestellt werden.
5. Stadtentwicklung
- Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir
stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches
jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung
und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen
wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt.
Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen
etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem
Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des
Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als
offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann
der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz
geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-
Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung
und unterstützen diesen.
- Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt
unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch
gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe
zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den
Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr
Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen
Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter
gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums
am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer
Stadt unsere Unterstützung.
- Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher
muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu
erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von
Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage
einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit
Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.
- Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten
Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber
auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen
vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich
keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das
wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen
der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte
Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.
- Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt .
Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die
zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden,
lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und
Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört
allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir
niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir
Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die
mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage
stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der
Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch
Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt
unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall
zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der
ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.
6. Basisdemokratische öffentliche Politik.
Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.
Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige
Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt
werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir
stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten
sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt
und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!
Von Zeile 102 bis 104:
- wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmb
erar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im
Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür
eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch
und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in
Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer
ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites
Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine
ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von
Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen
Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur
Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen
höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern,
kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken,
lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten
Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:
1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur
- Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen
wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen
die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf
beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in
Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die
langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.
- Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und
Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten
und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen
Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler
Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch
Steinwüsten ersetzt wird.
- Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem
großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal
alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem
Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das
Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir
darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen
ausschöpft.
- An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist
eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die
angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur
Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit
Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat
kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an
Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.
- Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich
geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie
Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen.
Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann
kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für
Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-
Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen
zu erwerben.
2. Verkehrswende
- Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt
grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des
Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als
Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf
Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in
Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu
können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von
einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten
der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige
Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege
sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die
beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und
einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt
derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik
ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.
- Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung
unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für
den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet
einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014
endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des
Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des
Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird.
Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.
3. Energiewende
- Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein
weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche
ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf
ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung
etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste
Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.
- Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau
erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von
Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind
wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur
Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu
kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen -
beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei
allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden
dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so
niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies
spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen
Kosten zu reduzieren.
4. Soziale Entwicklung
- Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße
ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die
soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter
auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren
Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen
Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der
wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht
hinnehmberar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel
besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente
bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem
Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung,
dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren.
Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die
notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs-
und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren
Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld
unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für
eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und
die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und
Kindergärten schaffen.
- In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in
Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit
Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der
Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II
verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns
dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.
- Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden
Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation
immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie
möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt
weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau
an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und
Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind
bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.
- Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration
von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine
menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen
Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir
sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind,
als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher
möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden
öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine
Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration
gefordert, aber auch aktiv gefördert werden.
- In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben,
verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen
Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen
bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum
Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch
nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen
selbstverständlich.
- Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in
städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein
Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den
verschiedensten Milieus eingestellt werden.
5. Stadtentwicklung
- Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine
schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir
stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches
jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung
und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen
wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt.
Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen
etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem
Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des
Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als
offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann
der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz
geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-
Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung
und unterstützen diesen.
- Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt
unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch
gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe
zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den
Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr
Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen
Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter
gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums
am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer
Stadt unsere Unterstützung.
- Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher
muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu
erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von
Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage
einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit
Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.
- Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten
Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber
auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen
vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich
keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das
wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen
der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte
Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.
- Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt .
Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die
zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden,
lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und
Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört
allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir
niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir
Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die
mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage
stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der
Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch
Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt
unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall
zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der
ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.
6. Basisdemokratische öffentliche Politik.
Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.
Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige
Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt
werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir
stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten
sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt
und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!
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