BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmbar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und Kita-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die Bereitschaft zur Integration gefordert, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger*innen aus den verschiedensten Milieus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen diesen.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt unsere Unterstützung.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.

• Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmbar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und Kita-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordert, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger*innen aus den verschiedensten Milieus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen diesen.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt unsere Unterstützung.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.

• Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmbar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und Kita-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordert, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den verschiedensten Milieus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen diesen.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt unsere Unterstützung.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.

• Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmbar und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordert, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den verschiedensten Milieus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen diesen.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt unsere Unterstützung.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.

• Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordert, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den verschiedensten Milieus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen diesen.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt unsere Unterstützung.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.

• Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das u.a. die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehören die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung vorzufinden. Daher unterstützen wir die angekündigte "Anti-Littering-Kampagne" ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langfristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Mülleimern stärker an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlage von Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins-zu-Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fußgänger, Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie kann bei Wohnungen im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund und bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Dies spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kinder zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten, und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher möchten wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den örtlichen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den verschiedensten Milieus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine schön gestaltete Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben erfüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen diesen.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die Kulturförderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt unsere Unterstützung.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung dessen Überquerung zu erleichtern.

• Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten Anbindung ist Frankenthal der perfekte Standort für große Firmen. Aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns einen vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung seitens der Stadt. Das wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar von diesen beschlossen, aber von nicht ausreichend finanziert werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolgenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Toleranz ist eine wichtige Grundlage einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlagevon Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger, Radfahrer und Elekrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den verschiedensten Mileus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Mit seiner Lage in der Metropoloregion Rhein-Neckar und seiner guten Anbindung ist Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es bei uns vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Das wollen wir ändern! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlagevon Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger, Radfahrer und Elekrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den verschiedensten Mileus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Frankenthals erleichtern, ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Frankenthaler Schulen müssen weiter gefördert werden. Daher findet der notwendige Ausbau des Erkenbert-Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlagevon Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger, Radfahrer und Elekrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. In unserem reichen Land sind die Chancen im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

• Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben einführen, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dienst ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird und Bürger aus den verschiedensten Mileus eingestellt werden.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlagevon Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger, Radfahrer und Elekrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten und dadurch Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen. Kinder und Jugendliche und deren Eltern müssen von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlagevon Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger, Radfahrer und Elekrokleinstfahrzeuge sollen in der Stadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wir wollen daher die Anlagevon Biotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Deshalb muss es in Frankenthal Standard werden, dass bei allen politischen Entscheidung die langfristige ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984 im Stadtrat der Stadt Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial ausgerichteten Kommune entwickelt. Unser politisches Handeln in Stadtrat und Ausschüssen beruht seit unserer Gründung auf den Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. Dies umfasst ein breites Spektrum, das unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, Ausbau und Verbesserung von Kindertagesstätten und Schulen, und die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft umfasst. Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große Veränderung entstehen. Denn grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Tierschutz, Erhaltung der Natur

• Ökologisches Handeln muss bei allen städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Dies dient der Erhaltung der Natur, wirkt gegen die Klimakrise und das Artensterben und darf sich nicht darauf beschränken, hier und da einen Baum zu pflanzen. Wir möchten uns zum Beispiel für Folgendes besonders einsetzen:

• Grüne Flächen leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen. Deshalb muss städtisches Grün weiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört die Erhaltung des städtischen Baumbestandes sowie weitere Renaturierungen in der Frankenthaler Gemarkung. Außerdem ist es uns wichtig, dass Straßengrün nicht durch Steinwüsten ersetzt wird.

• Der Tierschutz ist in die Verfassung aufgenommen worden. Dies ist zu einem großen Teil dem Drängen der GRÜNEN zu verdanken. Wir werden in Frankenthal alle Formen der Tierquälerei bekämpfen, sei es ein Ponykarusell auf dem Weihnachtsmarkt, gegen das wir Unterschriften gesammelt haben, sei es das Gastieren von Zirkussen, die mit Wildtieren arbeiten. Hier werden wir darauf dringen, dass die Stadt alle Mittel gegen solche Veranstaltungen ausschöpft.

• An vielen Orten wie z.B. auf Spielplätzen, Parks oder Grünstreifen ist eine starke Vermüllung anzufinden. Daher unterstüzen wir die angekündigte Anti-Littering-Kampagne ausdrücklich. Aktionen zur Reinhaltung der Stadt müssen langristig stärker aktiv beworben und mit Aktionen unterlegt werden. Außerdem werden wir uns im Stadtrat kontinuierlich dafür einsetzen, Müll zu reduzieren und den Bedarf an Müleimern stärker den gegebenen Voraussetzungen anzupassen.

• Wir fordern eine naturnahe Ausgestaltung der Gräben im landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Wiesenflächen müssen erhalten bleiben und extensiv gepflegt werden. Dann kann man hoffen, dass wir wieder artenreiche Blumenwiesen bekommen. Für Bäume, die gefällt werden müssen, fordern wir eine Eins zu Eins-Nachpflanzung mit standorttypischen Bäumen. Hierfür sind geeignete Flächen zu erwerben.

2. Verkehrswende

• Fussgänger und Radfahrer sollen in der Innenstadt grundsätzlich Vorfahrt haben. Deshalb stehen wir für eine Förderung des Radverkehrs und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Grundlage hierfür benötigen wir dringend ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Verkehrsanalyse, um die bestehenden Verkehrsströme in Frankenthal zu identifizieren und im nächsten Schritt besser leiten zu können. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsregelungen und die Schaffung von einheitlichen und zusammenhängenden Radrouten zwischen wichtigen Punkten der Stadt, für die sowohl die bestehenden Radwege als auch ruhige Seitenstraßen genutzt werden sollen. Bestehende und neu geplante Radwege sollen so ausgeführt sein, dass Unfälle vermieden werden, die beispielsweise an Übergängen zwischen einem eigenständigen Radweg und einer Radwegführung auf der Straße gehäuft auftreten. Frankenthal nimmt derzeit einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Radverkehrs-Unfallstatistik ein. Hier möchten wir zügig Verbesserungen erreichen.

• Auch Car- und Bike-Sharing müssen in Frankenthal in ihrer Umsetzung unterstützt werden. Wir möchten die Elektromobilität fördern und uns für den Bau eines flächendeckenden Ladestationsnetzes im Stadtgebiet einsetzen. Außerdem muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2014 endlich umgesetzt werden. Beim Konzept für eine Neugestaltung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs fordern wir, dass eine Reduzierung des Verkehrs mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung eingeplant wird. Nur so kann dieser zu einem einladenden Eingang in die Stadt werden.

3. Energiewende

• Beim Wohnungsbau favorisieren wir Innen- vor Außenentwicklung, um ein weiteres Zubauen der freien Gemarkung einzuschränken. Die Ressource Fläche ist in Frankenthal beschränkt. Bei neu zu erstellenden Wohnungen ist auf ein energiesparendes Bauen zu setzen. Dämm-Maßnahmen, Heizungserneuerung etc. sind in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken anzustreben. Die meiste Energie beim Wohnungsbau kann im Bereich der Heizung eingespart werden.

• Zudem besteht auch in Frankenthal noch ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere müssen wir das Potential von Fotovoltaik-Anlagen und Solarthermie-Anlagen weiter ausnutzen. Das sind wesentliche Aktivitäten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der notwendigen Reduktionsziele, um gegen die Klimakrise zu kämpfen. Daher wollen wir, dass städtische und ungenutzte Dachflächen - beispielsweise in Gewerbegebieten - für Fotovoltaikanlagen genutzt werden.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Energiesparen. Hier treten wir bei allen kommunalen Bauvorhabenund bei den städtischen Bestandsgebäuden dafür ein, dass der Energieverbrauch durch Heizung, Beleuchtung etc. so niedrig wie möglich gehalten wird, um Energie effizienter zu nutzen. Das spart nicht nur Emissionen, sondern trägt auch dazu bei, die kommunalen Kosten zu reduzieren.

4. Soziale Entwicklung

• Die soziale Struktur einer Stadt ist entscheidend dafür, in welchem Maße ein funktionierendes Miteinander möglich ist. Es ist bedenklich, dass die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Es ist auch unerträglich, dass in unserem reichen Land die Chance im späteren Berufsleben maßgeblich vom sozialen, kulturellen und materiellen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Dass dies noch immer einer der wichtigsten Punkte für die soziale Entwicklung eines Kindes ist, ist nicht hinnehmber und muss verändert werden. Andere Länder schneiden hier viel besser ab. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente bestmöglich entfalten können – unabhängig vom Geldbeutel, dem Bildungsstand oder der Herkunft ihrer Eltern. Daher sind wir der Meinung, dass es enorm wichtig ist, in die Zukuft unserer Kindern zu investieren. Wir müssen Kinder unterstützen, die aus vielfältigen Gründen nicht die notwendige Förderung durch ihre Familien erhalten. Hierzu gehört ein Ausbau aufsuchender Hilfen bei der Kinder, Jugendliche und deren Eltern von pädagogischen Fachkräften in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt werden. Zudem wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen, für eine ausreichende Versorgung mit Spielplätzen und KITA-Plätzen sorgen und die Voraussetzungen für eine zunehmende Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten schaffen.

• In Frankenthal werden neue bezahlbare Wohnungen benötigt. Daher muss in Frankenthal verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden mit Wohnungsgrößen, die beispielsweise mit den Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verträglich sind. Sozialer Wohnungsbau wird oft erwähnt - wir wollen uns dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird.

• Die Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen nimmt zu. Mit zunehmeneden Alter werden Fragestellungen wie die Wohnsituation- und Pflegesituation immer wichtiger. Wir wollen Menschen so lange, wie es nur irgendwie möglich ist, das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir daher auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Hierzu gehören auch neue Wohn- und Lebensmodelle, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind bzw. das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

• Außerdem treten wir für eine menschenwürdige Behandlung und Integration von Migrant*innen ein, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind. Eine menschenwürdige Unterkunft sowie Hilfestellungen zur schnellstmöglichen Integration in unserer Gesellschaft sind erforderlich. Dabei wollen wir sowohl die Menschen, die durch Flucht neu nach Frankenthal gekommen sind, als auch diejenigen, die schon länger hier leben, einbeziehen. Daher wollen wir Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen und bürokratische Hürden minimieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb muss die die Bereitschaft zur Integration gefordet, aber auch aktiv gefördert werden.

• In den kommunalen Vereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlechtern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierungen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Dieses Zusammenkommen bereichert unsere Stadt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben. Ohne das Engagement von vielen Freiwilligen wäre das jedoch nicht möglich. Daher ist für uns die Förderung von Vereinen selbstverständlich.

5. Stadtentwicklung

• Die Attraktivität einer Stadt ergibt sich aus vielfältigen Faktoren. Eine attraktive Innenstadt ist hier ein wesentlicher Gesichtspunkt. Wir stehen deshalb voll hinter dem Innenstadtentwicklungsprogramm, welches jetzt in den nächsten Jahren angegangen werden soll. Eine Verschönerung und Auffrischung der Fußgängerzone zum Beispiel durch neues Mobiliar sehen wir als wichtig an. Aber Möbel allein machen noch keine belebte Stadt. Deshalb sind wir für alle Ideen offen, die sich auf Feste, Veranstaltungen etc. beziehen. So wird unsere Innenstadt mit Leben gefüllt und zu einem Anziehungspunkt. Dabei halten wir auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes für eine wichtiges Projekt. Dieser Platz soll als offenes Entree, also als offenes Eingangstor in unsere Stadt gestaltet werden. Allerdings kann dann der bisherige Nord-Süd-Verkehr nicht im selben Umfang über diesen Platz geführt werden. Zudem halten wir den Ausbau und die Gestaltung des KBA-Geländes für einen wichtigen Gesichtspunkt innerstädtischer Entwicklung und unterstützen ihn.

• Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine dynamische Stadt unverzichtbar. Daher ist uns die kulturelle Förderung wichtig. Dabei muss auch gewährleistet sein, allen Bevölkerungsschichten eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Daher findet der notwendige Ausbau des Museums am Rathausplatz unsere Unterstützung als Ausdruck und Sammelpunkt der Vergangenheit unserer Stadt.

• Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen. Daher muss auch auf kommunaler Ebene alles getan werden, um die Inklusion zu erleichtern. Dazu gehört die Gewährleistung von Barrierefreiheit von Wegen, Zugängen und öffentlichen Gebäuden. Daher fordern wir die Anlage einer Passage über das Pflaster des Rathausplatzes, um Menschen mit Behinderung die Überquerung zu erleichtern.

• Wir sind in Frankenthal der perfekte PLatz für große Firmen, aber auch für den Mittelstand, Start-ups und Handwerker gibt es in Frankenthal vielversprechenden Nährboden. Leider gibt es bisher in diesem Bereich keine ausreichende Förderung oder Unterstützung von Seiten der Stadt. Frankenthal ist die beste Alternative zu Mannheim, es muss den Leuten nur mal gesagt werden! Denn: Firmen, die innovative neue Wege gehen, eröffnen der Stadt große Möglichkeiten für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Langfristig können durch eine gezielte Förderung auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden.

• Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin mehr als angespannt . Die uns von Bund und Land auferlegten Zahlungen im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land beschlossen werden, aber von dort nicht finanziell ausreichend bezahlt werden, lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der Aufsichtsbehörde. Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der Musikschule, und der Bücherei. Wenn eine Stadt kaum noch Gestaltungsspielraum hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen. Selbstverständlich ist es richtig, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.

6. Basisdemokratische öffentliche Politik.

Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine Einbahnstraße.

Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie. Sie muss aber auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Insofern stehen wir auf jeden Fall zu einer wehrhaften Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und Aber.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat ausreichend vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische und soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte Demokratie erheben können.
Gehen sie am 26.5.2019 wählen! Wählen sie die GRÜNEN!