eine Unterkunft kann nicht menschlich sein, nur menschenwürdig.
Kapitel: | Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019 |
---|---|
Antragsteller*in: | Eric (Vorstand) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 09.12.2018, 23:05 |
Kapitel: | Entwurf eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl im Mai 2019 |
---|---|
Antragsteller*in: | Eric (Vorstand) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 09.12.2018, 23:05 |
Die GRÜNEN – Offene Liste sind jetzt seit 1984n im Stadtrat der Stadt
Frankenthal aktiv. Wir haben uns in dieser Zeit dafür eingesetzt, dass
Frankenthal sich zu einer liebens- und lebenswerten, ökologisch und sozial
ausgerichteten Kommune entwickelt.
Das politische Handeln unserer Partei beruht seit ihrer Gründung auf den
Grundsätzen einer ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Politik. An
diese halten wir uns auch in den kommunalen Gremien, wie Stadtrat und
Ausschüssen.
Dies umfasst ein breites Spektrum vom Klimawandel, über Artenschutz, ökologische
und soziale Stadtentwicklung, Unterstützung der zukunftsfähigen Ausrichtung der
Wirtschaft, bei der digitale Möglichkeiten genutzt werden, bis hin zu KITA-
Plätzen und Schulen, um nur einige Stichpunkte zu nennen.
Selbstverständlich kann der Stadtrat Frankenthal nur Beschlüsse fassen, die in
seinem Bereich wirksam werden. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nur wenn
sehr viele kleine Dinge etwas bewirken und verändern, kann eine große
Veränderung entstehen. Grundsätzlich gilt: Global denken, lokal handeln. Wir
werden uns deshalb schwerpunktmäßig in der nächsten Stadtratsperiode auf
folgende Punkte konzentrieren:
1. Ökologie, Klimakrise, Artensterben, Verkehrswende, Tierschutz, Erhaltung der
Natur
Ökologisches Handeln, das der Erhaltung der Natur dienen und , gegen die
Klimakrise und das Artensterben wirken soll, darf sich nicht darauf beschränken,
hier und da einen Baum zu pflanzen. Ökologisches Handeln muss bei allen
städtischen Aktivitäten einen wichtigen Platz einnehmen. Wir möchten uns zum
Beispiel für Folgendes besonders einsetzen:
2. Soziale Entwicklung
3. Stadtentwicklung
Die Finanzlage der Stadt Frankenthal ist weiterhin prekär. Die uns von Bund und
Land auferlegten Pflichten im sozialen Bereich, die zwar in Bund und Land
beschlossen werden, aber nicht finanziell ausreichend unterfüttert werden,
lassen wenig Spielraum. Hinzu kommen die ständigen Ermahnungen und Drohungen der
Aufsichtsbehörde.
Die kommunale Selbstverwaltung gehört allerdings zu den Grundlagen unserer
Verfassung. Deshalb werden wir niemals zustimmen, wenn die Aufsichtsbehörde
fordern sollte, dass wir Maßnahmen, die die Stadt für ihre Bürger durchführt und
die mitentscheidend sind für das Wohlfühlen in unserer Stadt, in Frage stellen.
Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb unserer Bäder, der Sportplätze, der
Musikschule, der Bücherei. Wenn eine Stadt nur noch der Erfüllungsgehilfe der
Gesetze von Bund und Land ist und keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum mehr
hat, verschwindet ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres gesellschaftlichen
Lebens. Dem werden wir niemals zustimmen. Selbstverständlich heißt dies nicht,
dass wir eine gedankenlose Finanzpolitik fordern. Es ist richtig, dass jeder
Euro, der ausgegeben wird, begründet werden muss und seinen Zweck erfüllen muss.
4. Basisdemokratische öffentliche Politik.
Unsere Politik ist öffentlich. Wir suchen den Kontakt mit den Bürgern, um
Anregungen aufzunehmen und Entscheidungen zu diskutieren. Aus diesem Grund
stehen wir nach jeder Stadtratssitzung am darauffolegenden Samstag in der
Fußgängerzone, um uns dieser Diskussion zu stellen. Für uns ist Demokratie keine
Einbahnstraße.
Demokratie lebt von dem Engagement ihrer Bürger, lebt von unterschiedlichen
Meinungen und den daraus entstehenden Kompromissen. Dies mag zwar manchmal etwas
schwierig und zäh erscheinen, es ist jedoch die offenste und freieste
Politikform. Falsche Darstellungen, Lügen und Hetze vergiften unser
gesellschaftliches Klima. Toleranz ist ein wichtiges Wesen einer Demokratie.
Allerdings kann die Toleranz nicht so weit gehen, dass sie selbst letztlich
vernichtet wird. Insofern stehen wir ohne Umschweife zu einer wehrhaften
Demokratie. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen der Bürger ohne Wenn und
Aber.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass wir im Stadtrat wieder ausreichend
vertreten sind, um unsere Stimme für eine ökologische Entwicklung der Stadt, für
eine soziale Entwicklung der Stadt und für eine offene, gelebte und wehrhafte
Demokratie erheben können.
eine Unterkunft kann nicht menschlich sein, nur menschenwürdig.
Kommentare